Politik & Verbände
Die hohe Akzeptanz der mit tatkräftiger Mithilfe von probahn ÖSTERREICH seit Dezember 2013 bestehenden Intercity-Tagesverbindung Wien – Venedig bewirkte in den letzten Monaten Überlegungen, auch die Stadt Triest wieder an den internationalen Bahnverkehr anzubinden.
Das Land Niedersachsen hat jetzt als Hauptgesellschafter der Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH (evb) seine Gesellschaftsanteile durch eine Kapitalerhöhung um 8,5 Mio. Euro aufgestockt. Daneben sind mehrere Landkreise und Gemeinden der Elbe-Weser-Region an der evb beteiligt und überlegen ihrerseits, geeignete Maßnahmen zur Unterstützung der Gesellschaft zu tätigen. Mit der Kapitalerhöhung durch das Land wird die evb in die Lage versetzt, anstehende Investitionen zum Ausbau ihrer Infrastruktur zu tätigen und die übrigen Geschäftsbereiche zu stärken.
Der Berliner Senat hat im Amtsblatt der EU angekündigt, für die Übergangszeit von 2017 bis 2023 bis also die neuen Fahrzeuge der laufenden Ausschreibung zur Verfügung stehen, eine Direktvergabe des S-Bahn-Verkehrs an die Deutsche Bahn vornehmen zu wollen.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat die angekündigte Senkung der LKW-Maut scharf kritisiert. In einem Markt, in dem mit jedem Cent gerechnet wird, werde der Güterverkehr auf der Bahn so erneut benachteiligt. "Eine ökologische und zukunftsweisende energiepolitische Verkehrspolitik sieht anders aus", machte Kirchner deutlich.
Verkehrsminister Olaf Lies hat am 29. Juli 2014 in Soltau mit einem Vertreter der Deutschen Bahn den Dialogprozess über die sogenannte Y-Trasse schriftlich besiegelt. Vonseiten der Bahn unterschrieb Michael Körber, Leiter Kundenmanagement und Fahrplan in der Regionalbereichsleitung Nord der DB Netz AG, den Vertrag.
In Rostock hat Infrastrukturminister Christian Pegel am 30.07.2014 an der Inbetriebnahme der ersten von 13 neuen Straßenbahnen für die Hansestadt teilgenommen.
Eine verhaltene Bilanz hat der Vorsitzende der EVG, Alexander Kirchner, ein Jahr nach dem "Stellwerksausfall" von Mainz gezogen. "Nachdem die Warnungen unserer Betriebsräte vor einem solchen Zwischenfall über Jahre hinweg vom Bahnmanagement ignoriert wurden, musste die Personalplanung nach Mainz im gesamten Konzern auf Druck der EVG noch einmal einer Überprüfung unterzogen werden", rief er in Erinnerung. In der Folge habe sich ein zusätzlicher Personalbedarf von mehr als 2000 Mitarbeitern ergeben. "Davon", kritisierte Kirchner, "ist allerdings erst gut ein Drittel eingestellt worden".
Der Projektberat Rheintalbahn kam heute zum neunten Mal zusammen, diesmal im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Berlin. Der 2009 vom BVMI initiierte Projektbeirat bringt im Sinne einer guten, geordneten Bürgerbeteiligung alle Beteiligten und Betroffenen beim Ausbau bzw. Neubau der Schienenstrecke Karlsruhe–Basel an einem Tisch zusammen. Der Beirat bewertet und analysiert noch vor dem jeweiligen Planfeststellungsbeschluss die vorgeschlagenen Varianten und schlägt gegebenenfalls alternative Lösungsmöglichkeiten vor. Ziel ist die Optimierung der Planung, etwa beim Lärmschutz. Unter Leitung von Staatssekretär Odenwald vom BMVI und Minister Hermann vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg nahmen neben Vertretern der Deutschen Bahn AG, der DB ProjektBau GmbH und dem Eisenbahn-Bundesamt als Vertreter der Region die betroffenen Landräte (zugleich Vorsitzende der zu den einzelnen Kernforderungen der Region eingerichteten Arbeitsgruppen), Vertreter des Regierungspräsidiums Freiburg, der Regionalverbände, kommunale Vertreter und Vertreter der Bürgerinitiative IG BOHR teil.
Verkehrsminister Winfried Hermann setzt sich weiter für einen regionalen Bahnhalt in Stuttgart-Vaihingen ein. Dieser sei trotz geänderter Planungen der Deutschen Bahn im Bauablauf von Stuttgart 21 ein wichtiger Baustein zur Verbesserung des regionalen Schienenverkehrs in der Kernregion des Landes, teilte der Minister am Dienstag in Stuttgart mit. Er bat die Landeshauptstadt und den Verband Region Stuttgart um Unterstützung bei diesem Projekt.
Im Vergleich zu vielen europäischen Nachbarn steckt Deutschland seit Jahren zu wenig Geld in sein Schienennetz. Nach Berechnungen der Allianz pro Schiene und der Unternehmensberatung SCI Verkehr belegt Deutschland im Ranking zwischen ausgewählten europäischen Ländern auch 2013 einen der hinteren Ränge. Danach kommen die Länder auf die folgenden Pro-Kopf-Summen bei ihren staatlichen Infrastruktur-Investitionen in das Schienennetz: Spitzenreiter Schweiz investierte 366 Euro pro Bürger, gefolgt von Österreich mit 199 Euro pro Einwohner. Beide Alpenländer sehen für ihre Schienennetze seit Jahren höhere Summen vor als für ihre Straßeninfrastruktur. Doch auch in anderen Ländern boomt der Netzausbau: Schweden brachte 160 Euro pro Bürger auf, die Niederlande 139 und Großbritannien 120. In Italien (81) setzte die Politik ebenfalls klare Signale für die Ertüchtigung des Netzes, während Deutschland mit 54 Euro pro Bundesbürger den Anschluss an wirtschaftlich potente Länder in Europa zu verlieren droht. Unter den betrachteten Ländern investierten im Jahr 2013 lediglich Frankreich (47 Euro pro Kopf) und das rezessionsgeplagte Spanien (27 Euro pro Kopf) weniger in ihre Eisenbahninfrastruktur als Deutschland.