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Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) Baden-Württemberg hat die Kritik der Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar am Landeskonzept für den Schienenpersonennahverkehr zurückgewiesen. Von einer deutlichen Verschlechterung für Pendler und von Nachteilen für den Wirtschaftsstandort könne keine Rede sein, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag, 02.07.2014 in Stuttgart.

Verkehrsminister Winfried Hermann und die Interessengemeinschaft Schwarzwaldbahn sind verärgert und enttäuscht über die Entscheidung der Deutschen Bahn, die IC-Verbindungen nach Konstanz unter der Woche einzustellen. „Diese Entscheidung der DB Fernverkehr können wir nicht nachvollziehen. Damit setzt die DB bedauerlicherweise ihren falschen Kurs fort, sich aus der Fläche zurückzuziehen", erklärten Minister Hermann, der Vorsitzende der Interessengemeinschaft, St. Georgens Bürgermeister Michael Rieger und der Bürgermeister von Konstanz Karl Langensteiner am Dienstag in Stuttgart. Zuvor hatte der Vorstandsvorsitzende der DB Fernverkehr AG, Berthold Huber dem Minister mitgeteilt, dass die DB die tägliche IC-Verbindung auch saisonal nicht beibehalten will. Diese sei aus DB-Sicht nicht wirtschaftlich.

Die Allianz pro Schiene hat die heute im Bundestag verabschiedete Neufassung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) scharf kritisiert. „So erreicht Deutschland keine Nachhaltigkeitsziele im Verkehrsbereich", sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Freitag mit Verweis auf den ebenfalls am 27. Juni 2014 vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Indikatorenbericht Nachhaltige Entwicklung in Deutschland.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt für den Neubau der Neufahrner Kurve rund 46 Millionen Euro bereit.

Fortschritt im Ausbau der Verkehrswege Sachsen – Tschechien: Staatsminister Sven Morlok hat heute den tschechischen Verkehrsminister S.E. Ing. Antonín Prachař und eine begleitende Delegation empfangen. Beide Minister unterzeichneten eine Erklärung zur Gründung einer Projektgesellschaft, die das Vorhaben Hochgeschwindigkeits-Schienenverbindung zwischen Dresden und Prag voranbringen soll.

Pressemeldungen zufolge soll die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer abgelehnt haben, den Personenfernverkehr zwischen Koblenz und Trier mit Regionalisierungsmittel zu subventionieren.

„Die Ministerpräsidentin handelt völlig richtig. Es ist nach dem Grundgesetz Aufgabe des Bundes für einen angemessenen Fernverkehr in den Regionen zu sorgen", sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair, des Verbandes der wettbewerblichen Verkehrsunternehmen auf Schiene und Straße.

Urlaubszeit – das ist für viele die schönste Zeit des Jahres. Umso ärgerlicher ist es, wenn auf der Reise etwas schief geht. Wenn etwa der Zug ausfällt, der Bus nicht kommt oder das Schiff nicht ablegt, stehen dem Reisenden in vielen Fällen eine Fahrpreiserstattung und Hilfeleistungen zu - so will es der europäische Gesetzgeber.

Bei einem Workshop des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr (TMBLV) zur Stadtentwicklung der ICE-City in Erfurt diskutierten am 20. Juni 2014 Experten aus Wirtschaft und Politik die Ziele und Chancen des künftigen ICE-Knotens. In seinem Impulsvortrag erläuterte Ottmar Schmitt, Projektmanager der Stadt Mannheim am dortigen ICE-Knoten, welche Anstrengungen die Stadt in dem mittlerweile über 20-jährigen Prozess unternommen hat, um die Chancen des ICE-Knotens am Rhein zu verwirklichen und das neue Glückstein-Quartier zu entwickeln. Im Rahmen der Veranstaltung im ComCenter Erfurt-Brühl wurde auch die umfangreiche Internetpräsentation unter www.ice-knoten.de freigeschaltet.

Die staatlichen Investitionen in den Erhalt der Bundesfernstraßen sind im Zeitraum von 2006 bis 2013 um 50 Prozent gestiegen. Bei den Bundeswasserstraßen investierte der Bund sogar 86 Prozent mehr, während die Ausgaben bei den Bundesschienenwegen im selben Zeitraum lediglich um zwei Prozent wuchsen. Das geht aus Zahlen der DB Netz und aktuellen Antworten der Bundesregierung auf zwei parlamentarische Anfragen hervor.

Mit heftiger Kritik hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf die aktuellen Zahlen zu den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur reagiert. „Die Bundesregierung hat immer noch Asphalt auf den Augen", sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Die eindeutige Bevorzugung der Straße gefährdet absehbar die Klimaschutzziele der Bundesrepublik." Stattdessen müssten endlich die Voraussetzungen geschaffen werden, um den Güterverkehr auf der Schiene zu verdoppeln.

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