Politik & Verbände
"Der tragische Unfall in Aching auf einer Eisenbahnkreuzung der Mattigtalbahn erschüttert das ganz Land. Obwohl man solch furchtbare Unfälle nie zur Gänze vermeiden können wird, zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, das Gefahrenpotenzial an Bahnübergängen zu verringern", betont Verkehrsministerin Doris Bures.
Der Verband Region Stuttgart trägt die Planungen für das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm im Bereich Filder mit. Dafür hat sich heute die große Mehrheit des Planungsausschusses ausgesprochen. Anlass war die Stellungnahme der Region zum Planfeststellungsverfahren.
„Hessens öffentlicher Nahverkehr ist auf dem besten Weg in die Zukunft." Diese Feststellung traf Wirtschaftsstaatssekretär Steffen Saebisch am Dienstag im HOLM-Forum am Frankfurter Flughafen zum Auftakt der Veranstaltung „Innovative Lösungen für die Mobilität von morgen". Schon heute ersetze das eTicket beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) die Zeitkarte aus Papier und werde mit dem Zugang zu Car-Sharing- und Leihfahrradangeboten zur Mobilitätskarte für die Region: „Und diese Vernetzung durch vertriebliche, tarifliche und informationstechnische Integration wird weiter ausgebaut."
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stellt für die Verlängerung der Straßenbahn von Straßburg bis Kehl für den deutschen Anteil rund 19 Millionen Euro bereit.
Weiter so ist nicht genug – dieses Fazit muss ziemlich genau 20 Jahre nach Verabschiedung der Gesetze zur Bahnreform im Dezember 1993 gezogen werden. Auf den 10. Berliner Bahngesprächen haben die Besteller des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) am Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD insbesondere die deutliche Unterstützung für den Deutschland-Takt begrüßt. Kritisiert wurde die Unklarheit in Bezug auf die zukünftige Finanzierung der Schieneninfrastruktur und die 2014 anstehende Revision der Regionalisierungsmittel, die Finanzierungsgrundlage des gesamten SPNV.
Der SEV erachtet es als fragwürdig, dass ausgerechnet die staatliche BLS qualifizierte Stellen aus den ländlichen Regionen zentralisieren will. Vor allem legt er Wert darauf, dass die Zentralisierung weder zu Stellenabbau noch zu Lohndruck führt. Scharf kritisiert der SEV das inquisitorische Vorgehen der BLS aufgrund der Indiskretionen, die sie selbst mit verschuldet hat.
Der neue Grossterminal Basel-Nord soll realisiert und im Endausbau wie geplant trimodal ausgestaltet werden, d. h. mit Umschlag zwischen Schiene, Strasse und Rheinschifffahrt. Beim Projekt Gateway Limmattal ist eine schrittweise Umsetzung vorgesehen, die sich nach den Marktbedürfnissen richtet. Auf dieses Vorgehen hat sich die Transport- und Logistikbranche in einer Mediation geeinigt. Die Resultate wurden am 03.12.13 an der zweiten vom Bundesamt für Verkehr (BAV) organisierten Terminalkonferenz bekräftigt.
Im Bestreben, den Bahnverkehr zwischen Ost und West auf den internationalen Bahnkorridoren zu fördern, haben die Gemeinschaft der Europäischen Transsibirien Operateure und Spediteure (GETO) und das Internationale Eisenbahntransportkomitee (CIT) mit Sitz in Bern kürzlich ein „Memorandum of Cooperation" unterzeichnet.
Das Land strebt durch Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr bessere Angebote für die Fahrgäste an und setzt bei der Beschaffung von Neufahrzeugen auch optisch ein Signal. Verkehrsminister Winfried Hermann stellte zusammen mit der SWEG am 2. Dezember 2013 in Freiburg das neue landeseinheitliche Fahrzeugdesign vor. „Mit dem individuellen und einprägsamen Design soll das Land Baden-Württemberg als Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs zukünftig sichtbarer werden", erläuterte Hermann. Als erstes Fahrzeug wurde mit dem neuen Design ein Regio-Shuttle RS1 der SWEG gestaltet.
Am 9. Februar 2014 kommt der Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) zur Abstimmung, der die Schaffung eines neuen Fonds vorsieht. Dieser garantiert, dass genug Geld in Betrieb und Unterhalt investiert, die Sicherheit erhöht und das Bahnnetz sinnvoll ausgebaut werden kann. Der Bundesrat empfiehlt, dem Beschluss zuzustimmen. Ein gutes Bahnnetz ist im Interesse der Bevölkerung und der Wirtschaft, sagte UVEK-Vorsteherin Doris Leuthard heute bei der Erläuterung der bundesrätlichen Haltung.