Der in der letzten Woche durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte zweite Gesetzesentwurf zur Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) birgt für die Besteller des Eisenbahn-Regionalverkehrs erhebliche Kostenrisiken.

Der Bundes-Datenschutzbeauftragte Schaar fordert, die Überwachung der Bürger zurückzufahren. Problematisch sei insbesondere die Weiterentwicklung der Informationstechnik. Möglichkeiten zur Ortung müssten begrenzt werden. Nötig sei auch ein kritischer Umgang mit sozialen Netzwerken.

Im vergangenen Jahr transportierten die Bahnunternehmen wieder mehr Güter durch die Schweizer Alpen. Der Marktanteil der Schiene stieg auf gut 66 Prozent. Demgegenüber ging die Anzahl Lastwagenfahrten durch die Alpen im Jahr 2013 auf rund 1.14 Millionen zurück: Das entspricht in etwa dem Niveau der Jahre 1996/97.

Der vom Bundesminister Gabriel vorgelegte Arbeitsentwurf zur Neureglung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) begünstigt die Deutsche Bahn massiv, während er kleine und mittlere Eisenbahnverkehrsunternehmen in ihrer Existenz gefährdet. Im intermodalen Wettbewerb führt die Neuregelung zu einer starken Mehrbelastung des Verkehrsträgers Schiene. Umfangreiche Verkehrsverlagerungen auf die Straße sind unausweichlich, zumal die Belastungen aufgrund von Preissteigerungen und EEG-Umlage-Wachstum in Zukunft noch deutlich zunehmen werden. Die EEG-Novelle läuft damit auch dem politischen Ziel einer Steigerung der Elektromobilität entgegen, denn nur die Eisenbahn realisiert Elektromobilität bisher in wesentlichem Umfang.

Die bernische Verkehrsdirektorin Barbara Egger-Jenzer nimmt sehr erfreut zur Kenntnis, dass der Bund zahlreiche wichtige Verkehrsvorhaben in den Agglomerationen des Kantons mitfinanzieren will. Speziell erfreut ist der Kanton, dass der Bund nun nach intensiven Gesprächen auch den öV-Knoten Ostermundingen und die Verlängerung der Tramlinie 9 nach Kleinwabern als A- bzw. B-Projekte eingestuft hat. Handlungsbedarf verbleibt bei der Engpassbeseitigung auf den Nationalstrassen in der Stadt Bern (Bypass Bern-Ost) und beim Agglomerationsprogramm Interlaken.

„Mit der 4 km langen Neubaustrecke und einer Brücke über den Rhein wird mit der Tram Kehl - Straßburg verkehrlich zusammengefügt, was schon lange zusammen gehört. Die Tram Kehl - Straßburg ist ein wichtiges grenzüberschreitendes Projekt", sagte Gisela Splett MdL, Staatssekretärin im baden-württembergischen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, am 26. Februar 2014 anlässlich des Spatenstichs der Tramlinie Kehl- Straßburg.

Die Länder Berlin und Brandenburg wenden jährlich rund 355 Millionen Euro für den Bahn-Regionalverkehr auf. Auf die Infrastrukturgebühren entfallen 222 Millionen Euro. Die Fahrgastzahlen steigen seit Jahren. Die Streckenqualität ist schlechter geworden – mit Auswirkungen auf die Pünktlichkeit.

Der Landtag hat am 256.02.2014 nach zweiter Lesung die Novelle des ÖPNV-Gesetzes beschlossen. Für die Infrastruktur von Straßenbahnen und Elektrobussen mit Oberleitungen wird es ebenso mehr Geld geben wie für Rufbusse. Die Kooperation verschiedener Verkehrsunternehmen bekommt schon bei der Planung von Angeboten mehr Gewicht.

„Die Sicherung der Flächen für die geplante ICE-City in Erfurt muss jetzt Priorität haben, um die Entwicklungspotenziale des künftigen ICE-Knotens für ganz Thüringen zu erschließen. Das Kabinett will daher, dass bei der Landesentwicklungsgesellschaft eine Organisationsstruktur geschaffen wird, um beim Flächenerwerb und bei der Investorensuche zu helfen. Mein Ressort wird den hierzu erforderlichen städtebaulichen Entwicklungsvertrag begleiten und bei der Haushaltsaufstellung 2015/16 Vorkehrungen treffen, um die Stadtentwicklung an der ICE-City-Ost unterstützen zu können." Das erklärte heute (Dienstag) der Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Christian Carius, nach der Kabinettsitzung in Erfurt.

Mehrere tausend Eisenbahner wollen am Dienstag, den 25.2.2014, ihrem Zorn über das so genannte 4. Eisenbahnpaket Luft machen. Allein aus Deutschland werden mehr als 1000 EVG-Mitglieder nach Straßburg fahren, um an einer Großdemonstration vor dem Europaparlament teilzunehmen. „Dieses deutliche Signal dürfen die Abgeordneten nicht ignorieren, wir erwarten, dass es noch deutlich Änderungen an den Inhalten des 4. Eisenbahnpakets geben wird", machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner deutlich.