(28.03.2015)
„Der Bund steuert unser Land in den Verkehrskollaps. Dafür haben ihm die Länder heute 16 rote Kellen gezeigt. Das sollte für die Bundesregierung ein Signal sein.“ Mit diesen Worten kommentierte Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Freitag das Scheitern des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Finanzierung des regionalen Schienenverkehrs im Bundesrat. „Das Angebot des Bundes ist für die Länder geradezu eine Provokation. Die einstimmige Anrufung des Vermittlungsausschusses war die angemessene Antwort.“
„Ohne einen attraktiven ÖPNV sind weder die Pendlerströme in den Ballungsräumen zu bewältigen, noch die Mobilitätsbedürfnisse auf dem Land zu befriedigen“, sagte Al-Wazir. „Wir werden auch die Probleme auf der Straße nicht lösen, wenn wir nicht mehr Menschen zum Umsteigen auf Bus und Bahn bewegen können. Das Angebot muss daher ausgebaut werden. Genau das droht aber, wenn der Bund nicht endlich seine grundgesetzliche Verpflichtung erfüllt.“
„DIE LÄNDER HABEN DEM BUND HEUTE 16 ROTE KELLEN GEZEIGT. DAS SOLLTE FÜR DIE BUNDESREGIERUNG EIN SIGNAL SEIN.“
Seit der Bahnreform sind die Länder für den Regionalverkehr zuständig. Dafür erhalten sie sogenannte Regionalisierungsmittel (2014: 7,3 Mrd. Euro). Der Bund will dies als Grundbetrag festlegen und bietet lediglich für 2015 eine einmalige Aufstockung um 1,5 Prozent an. Die Länder fordern dagegen mindestens 8,5 Mrd. Euro, jährliche Steigerungen von mindestens zwei Prozent sowie einen Ausgleich bei Erhöhungen der Trassen- und Stationspreise. „Der ÖPNV benötigt Planungssicherheit. Verkehrsleistungen werden über Jahre hinweg ausgeschrieben“, erläuterte Al-Wazir.
