Politik & Verbände
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft begrüßt die „Kehrtwende" der Deutsche Bahn bei der Ausbildung von Schulabgängern. „Als Gewerkschaft fordern wir schon seit langem, mehr jungen Menschen eine Chance zu geben, die vielleicht nicht so tolle Schulnoten haben, aber trotzdem über das Potential eines guten Eisenbahners verfügen", machte der EVG-Vorsitzende, Alexander Kirchner, deutlich.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, EVG, lehnt den Einsatz so genannter Giga-Liner weiterhin strikt ab. Wer durch den Einsatz von riesigen Lastwagen die Transportkapazitäten auf der Straße erhöht, hat kein Interesse daran, den Güterverkehr auf die ökologisch saubere Schiene zu verlagern", machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner deutlich. Alle Rechenexempel, die mit vermeintlichen Einsparungen an CO2-Ausstoß oder Dieselverbrauch den Einsatz der Monstertruck schön rechnen sollen, können nicht darüber hinweg täuschen, dass die Zulassung der Gigaliner einer verkehrspolitischen Bankrott-Erklärung gleich käme, so Kirchner.
Am 08. Juli hat die Landesregierung Niedersachsen beschlossen, die Ertüchtigung von Strecken nichtbundeseigener Eisenbahnen (NE-Bahnen) ab dem kommenden Jahr mit 2,5 Millionen Euro aus Landesmitteln zu fördern. Ab 2015 steigt die Förderung sogar auf 3,5 Millionen Euro jährlich. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt diesen Beschluss ausdrücklich. „Der Einstieg in die NE-Bahn-Finanzierung durch den Bund war der erste wichtige Schritt. Die Länder sind nun gefordert, die Bundesmittel in Höhe von jährlich 25 Millionen Euro mit eigenem Geld aufzustocken. Niedersachsen geht da mit gutem Beispiel voran", so VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.
Im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn steckt Deutschland viel zu wenig Geld in sein Schienennetz. Nach Berechnungen des Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene und der Unternehmensberatung SCI Verkehr erreicht Deutschland im Ranking mit ausgewählten europäischen Ländern nur einen hintern Rang. Nach der Aufstellung kommen die europäischen Länder 2012 auf die folgenden Pro-Kopf-Summen bei ihren staatlichen Infrastruktur-Investitionen: Spitzenreiter Schweiz investierte 349 Euro pro Bürger, gefolgt von Österreich mit 258 Euro pro Einwohner. Beide Alpenländer sehen für ihre Schienennetze seit Jahren höhere Summen vor als für ihre Straßeninfrastruktur. Doch auch in anderen Ländern boomt der Netzausbau: Schweden brachte 151 Euro pro Bürger auf, die Niederlande 129 und Großbritannien 110. In Italien (79) und Frankreich (63) setzte die Politik ebenfalls klare Signale für die Ertüchtigung des Netzes, während Deutschland mit 51 Euro pro Bundesbürger den Anschluss in Europa zu verpassen droht. Unter den betrachteten Ländern investierte im Jahr 2012 lediglich das rezessionsgeplagte Spanien (38 Euro pro Kopf) nach einer Investitionsoffensive in den Vorjahren weniger in seine Eisenbahninfrastruktur als Deutschland.
Die Schienen-Control veröffentlicht ihren Jahresbericht und informiert über die Entwicklungen im Schienenverkehrsmarkt sowie in der Regulierungsarbeit im Jahr 2012.
Österreich gehört - so die auf Bahn- und Logistik spezialisierte Beratungsfirma SCI - zu den Ländern, die am meisten in die Schieneninfrastruktur investieren. Nach dem Spitzenreiter Schweiz (349 Euro pro Kopf) folge Österreich auf Platz zwei mit rund 258 Euro pro Kopf - weit vor Schweden und den Niederlanden. Eine heute vorgestellte Studie der Industriellenvereinigung zu "Fahrgastnutzen und Erreichbarkeitseffekte der Bahn" bestätigt die österreichische Politik der gezielten Zukunftsinvestitionen in das System Bahn.
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat im Jahr 2011 für alle Normalspurbahnen in der Schweiz einen verbindlichen Standard für die Zugbeeinflussung festgelegt. Mit einem Standard für Meter- und Spezialspurbahnen (ZBMS-Standard) wird nun auch die Zugbeeinflussung bei den Schmalspurbahnen vereinheitlicht. Der neue Standard wird vom BAV auf den 15. August 2013 in Kraft gesetzt.
Der Bundesrat hat die Finanzierungsvereinbarungen mit der AlpTransit Gotthard AG (ATG) und der SBB AG über die Realisierung der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) aktualisiert. Gestrichen wurde aufgrund der Anpassungen des Alpentransit-Gesetzes die Realisierung des Zimmerberg-Basistunnels und des Hirzeltunnels.
Ab 1. Juli gelten die neuen Fahrgastrechte für Fahrgäste im Eisenbahnverkehr. Dreieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der Fahrgastrechteverordnung der Europäischen Union (EU) und drei Jahre nach der erstmaligen nationalen Umsetzung per Bundesgesetz wurden diese Rechte auf Initiative von Verkehrsministerin Doris Bures stark erweitert und noch genauer geregelt. Das neue Fahrgastrechtegesetz umfasst nun auch die Verkehrsverbünde. Sie haben künftig, wie bisher schon die Eisenbahnunternehmen, Fahrgastrechte wahrzunehmen. Und: Die Pünktlichkeitsvorgaben für die Bahnen werden gesetzlich fixiert mit 95 Prozent (bisher rund 90 Prozent). Wird dieser Wert nicht erreicht, haben die Fahrgäste mit Jahreskarte einen Anspruch auf Entschädigung.
Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV erachtet die Einführung eines Billettverkaufs auf dem Perron als geeignete Massnahme, um die so genannte Billettpflicht durchzusetzen. Bedenklich ist allerdings, dass die SBB nicht früher auf die Warnungen des betroffenen Personals gehört hat; sie hätte sich einen grossen Imageschaden ersparen können.