Der Bundesrat hat im Rahmen des Projektes „Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur" (ZEB) die dritte Vereinbarung zwischen Bund und SBB gutgeheissen. Damit wird eine weitere Tranche im Umfang von rund 300 Millionen Franken für die Umsetzung von Infrastrukturmassnahmen freigegeben. Die grössten Einzelprojekte in diesem Paket sind eine Doppelspur bei Walchwil ZG und eine Überwerfung bei Kloten ZH.

Die Schweizer Basistunnels durch den Gotthard und den Monte Ceneri werden in einigen Jahren in Betrieb gehen. Entlang der Achse Genua-Rotterdam sind jedoch noch viele Fragen offen. Werden diese nicht gelöst, wird sich das Potenzial der neuen Alpentransversale nicht entfalten können – mit negativen Folgen für halb Europa. Mehrere Schweizer Institutionen wirkten deshalb im Interreg-Projekt CODE24 mit. Dessen Massnahmenvorschläge wurden am 12./13. September an der ETH Zürich präsentiert. Zentral sind eine bessere grenzüberschreitende Koordination und eine Stärkung der Raumplanung. Zudem braucht die Schweiz dringend ein Logistikkonzept.

Deutschlands Infrastruktur bröckelt: Auch bei Bussen und Bahnen hat die Sanierung von Anlagen, Fahrzeugen und Technik erhebliche Verspätung, weil das Geld nicht reicht. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland befördert rund 30 Millionen Fahrgäste täglich, Tendenz steigend. Doch ihm fehlen bereits jetzt mehr als drei Milliarden Euro, um die Infrastrukturen wieder fit zu machen. Darauf machen heute bundesweit 30 Verkehrsunternehmen und Verbünde aufmerksam. An diesem „Deutschland-Tag des Nahverkehrs" beteiligen sich auch die drei SPNV-Aufgabenträger in Nordrhein-Westfalen: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS).

Zur Steigerung der Attraktivität investiert das Infrastrukturministerium 700.000 Euro in die Eisenbahnstrecke Neustrelitz-Mirow.

Im Dezember des vergangenen Jahres hat der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte im Rahmen eines Modellprojektes die Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) auf der Strecke Neustrelitz – Mirow übernommen. Die Regio Infra Nord-Ost GmbH, die Bahnstrecken in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern betreibt, hat den Betrieb der Schieneninfrastruktur von der DB Netz AG übernommen.

Die Monopolkommission der Bundesregierung hat am gestrigen Donnerstag ihr Sondergutachten zur Energiewende vorgestellt. Die Experten stellen dabei klar, dass die strukturellen Schwächen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) nicht auf die Ausnahmeregelungen bei der Zahlung der EEG-Umlage zurückzuführen sind. Eine Rücknahme dieser Vergünstigungen, von denen aktuell auch 51 deutsche Schienenbahnen profitieren, führe nur zu einer Kostenumverteilung, heißt es im Gutachten. „Die Kommission bestätigt das, was wir für den Bereich des ÖPNV schon vor Monaten gesagt haben: Bei steigender EEG-Umlage wären die Schienenbahnen gezwungen, die zusätzlichen Kosten durch höhere Ticketpreise zu kompensieren und damit an die Fahrgäste weiterzugeben", erklärt Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Das aktuelle Gutachten ist ein klares Signal für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl. Die neue Regierung muss den Empfehlungen Rechnung tragen und das EEG grundsätzlich reformieren: „Sich an nicht grundsätzlichen Nebenthemen, wie Ausnahmeregelungen aufzuhalten, ist der falsche Weg", so Wolff weiter.

Wie viele Personen und Güter transportiert der öffentliche Verkehr und wie viel Infrastruktur und Energie benötigt er dazu? Die Antworten auf diese Fragen und weitere Zahlen zur Mobilität der Schweiz sind in der Broschüre «Verkehrszahlen Ausgabe 2013» der LITRA zu finden.

Das Land Brandenburg wird die Kommunen an der Bahnstrecke Dresden-Berlin bei den notwendigen Kreuzungsvereinbarungen finanziell unterstützen. Eine entsprechende Förderzusage hat Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger den Kommunen in einem Schreiben zugesichert.

Der Bundesvorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat mit der „Fuldaer Erklärung zur Personalplanung" die Forderung der EVG nach einer nachhaltigen Verbesserung der Personalsituation im Bahnkonzern unterstrichen. In einem Acht-Punkte-Papier machte das nach dem Gewerkschaftstag beschlusshöchste Gremium auf seiner turnusgemäßen Sitzung in der Domstadt deutlich, dass es zu einer realistischen Personalbemessung keine Alternative gibt

Rund 13 Jahre nach ihrer Gründung nimmt die Allianz pro Schiene ihr 120. Fördermitglied auf. Ab sofort verstärken die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) das Wirtschaftsstandbein des politischen Verkehrsbündnisses. „Der Verkehr auf Schienen ist in den großen Metropolen weltweit im Aufwind", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Freitag in Berlin. „Die Hauptstadt kann stolz sein auf ihren Nahverkehr und die BVG. Dass Berlin Reisende aus aller Welt, junge Leute und internationale Künstler magisch anzieht, hat die Stadt auch ihrem einzigartig vernetzten Nahverkehr zu verdanken", sagte Flege.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG, haben heute in Berlin drei wichtige Vereinbarungen unterzeichnet: Die Verlängerung der Vertragsgrundlage für die Bundesmittel für das Bestandsnetz um zwei Jahre, die Aufstockung der Bundesmittel für bestehende Schieneninfrastruktur um je 250 Millionen Euro für 2013 und 2014 sowie eine Vereinbarung zur Vermeidung von Korruption und Regulierung von Kartellschäden.