Die Gewerkschaft SEV hat 2014 beim BAV eine Anzeige gegen das Bahnunternehmen Crossrail eingereicht. Sie wirft Crossrail vor, die Vorschrift zu verletzen, wonach dem Personal branchenübliche Arbeitsbedingungen zu gewähren sind. Das BAV hat den Sachverhalt durch externe Spezialisten analysieren lassen und am 20.01.2015 deren Bericht veröffentlicht. Über die Anzeige wird es später entscheiden.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat die Bauarbeiten der SBB im Bahnhof Renens und seiner Umgebung genehmigt. Die geplanten Ausbaumassnahmen verbessern den Zugang zu den Perrons für die Reisenden und schaffen mehr Kapazitäten für S-Bahnen und Fernverkehrszüge auf dem Streckenabschnitt zwischen Lausanne und Renens. Die Ausbauten in Renens sind Teil des Programms Léman 2030: Dessen Ziel ist die Entwicklung des Schienennetzes und die Erweiterung des Bahnangebots in der gesamten Genferseeregion.

Das Land fördert in diesem Jahr 143 Einzelprojekte im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit rd. 40 Millionen Euro. Das entsprechende ÖPNV-Förderprogramm des Landes wurde heute von Verkehrsminister Olaf Lies in Hannover bekannt gegeben.

Das Gespräch in Berlin zwischen den Vertretern des Landes Baden-Württemberg, der Deutschen Bahn, der Region Stuttgart und der Landeshauptstadt am heutigen Freitag (16.01.2015) ist nach übereinstimmender Auffassung aller Teilnehmer in sehr konstruktiver und lösungsorientierter Atmosphäre verlaufen. An dem Treffen haben der DB-Infrastrukturvorstand Dr. Volker Kefer, der S-21-Projektleiter Manfred Leger, Landesverkehrsminister Winfried Hermann, der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Regionalpräsident Thomas Bopp teilgenommen.

Das am 13.01.2015 eingereichte Referendum gegen den Bau der Sanierungsröhre am Gotthard oder der Verzicht auf den Sanierungstunnel bringt nach Ansicht des Verbandes der verladenden Wirtschaft VAP Menschenleben in Gefahr und erschwert die Versorgung des Tessins mit Gütern. Die Eisenbahn kann leider nicht allen Schwerverkehr übernehmen, auch nicht nach Fertigstellung der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT). Die Sanierungsröhre am Gotthard muss daher dringend erstellt werden, damit inskünftig in beide Richtungen und ohne Kapazitätserhöhung zwei sichere Tunnelröhren zur Verfügung stehen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und DB-Vorstandsvorsitzender Dr.Rüdiger Grube haben heute die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFVII) zur Modernisierung des Schienennetzes unterzeichnet. Zuvor hatten bereits der Haushalts- und der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages der Vereinbarung zugestimmt. Damit steht bis 2019 die Rekordsumme von 28 Milliarden Euro für die bestehende Schieneninfrastruktur bereit. Im Gegenzug verpflichtet sich die Bahn, anspruchsvollere Qualitätsvorgaben einzuhalten.

Die Landesregierung bringt den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in Baden-Württemberg weiter voran. Ein zentraler Baustein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilität sind die Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für die kommenden 10 bis 15 Jahre. Nach der bereits im Juli gestarteten Ausschreibung der sogenannten Stuttgarter Netze hat das Land nun die Leistungen für weitere vier Netze ausgeschrieben. Dabei handelt es sich um die Netze Stuttgart-Ulm-Bodensee (2), Gäu-Murr (3), Donau-Ostalb (5) und Breisgau-Ost-West (9a). Die Netze 2, 3, 5 und 9a umfassen eine Leistung von 15,9 Mio. Zugkilometer pro Jahr.

Mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Vereinbarung am 19. Dezember 2014 in Berlin schließen Bahnindustrie, Deutsche Bahn, Eisenbahn-Bundesamt und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Lücke in der neuen Zulassungspraxis von Schienenfahrzeugen in Deutschland. Die im Juni 2013 vereinbarte Reform der Zulassungsverfahren konzentrierte sich bislang auf die Erstzulassung fabrikneuer Schienenfahrzeuge. Von nun an werden auch modernisierte oder umgebaute Bestandsfahrzeuge nach den vereinfachten Verfahren der Zulassungsreform behandelt.

Im Auftrag des Parlaments hat der Bundesrat untersucht, welche Innovationen im Schienengüterverkehr die Verkehrsverlagerung durch die Alpen fördern könnten. In seinem Bericht kommt er zum Schluss, dass die untersuchten Neuerungen nicht spezifisch dem alpenquerenden Verkehr dienen, sondern dem Schienengüterverkehr generell zugute kommen würden. Mit der geplanten Totalrevision des Gütertransportgesetzes sind Fördermöglichkeiten für technische Neuerungen bereits vorgesehen.

Wenn das Bundeskabinett am 17.12.2014 die Gesetzesinitiative des BMVI beschließen sollte, steigen die Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder den Nahverkehr auf der Schiene bestellen, in 2015 mit 1,5%. Das ist auf jeden Fall besser als die bisherige Entscheidung des Bundes, die Mittel auf dem Niveau von 2014 zu belassen.