Politik & Verbände
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat heute den Bericht über die Sicherheit im öffentlichen Verkehr (öV) im Jahr 2012 veröffentlicht. Darin stellt es das Unfallgeschehen im vergangenen Jahr dar und dokumentiert den hohen Sicherheitsstand im öV. Zudem legt es Rechenschaft ab über seine Tätigkeit als Sicherheits-Aufsichtsbehörde.
Österreich und die Schweiz wollen beim öffentlichen Verkehr noch enger kooperieren. Das hat Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures bei ihrem Treffen mit ihrer Schweizer Amtskollegin, Bundesrätin Doris Leuthard, in Wien vereinbart. Bures hob hervor, dass die Schweiz und Österreich beim öffentlichen Verkehr europaweit Vorreiter seien. Beide Länder bekennen sich zu einem umweltfreundlichen und effizienten Verkehrssystem und daher zu einer Priorisierung der Schiene gegenüber der Straße. Bures und Leuthard betonten daher auch die Notwendigkeit zum weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur, sowohl binnenstaatlich als auch grenzüberschreitend.
Die neue Zentralpräsidentin des VCS Verkehrs-Club der Schweiz heisst Evi Allemann. Die Delegierten wählten sie am Samstag in Bern an ihrer ausserordentlichen Versammlung zur Nachfolgerin von Franziska Teuscher. Franziska Teuscher zieht sich nach zehn Jahren an der Spitze des Verbands zurück, weil sie anfangs 2013 ihr Amt als Gemeinderätin in der Berner Stadtregierung angetreten hat.
Die Landesgruppe Hessen im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) trifft sich am Freitag, den 26. April zu ihrer diesjährigen Frühjahrstagung in Darmstadt. Der Branchenverband des ÖPNV ist dabei im Depot Kranichstein der HEAG mobilo zu Gast. Bei der traditionellen Frühjahrstagung werden neben Vertretern der über 40 VDV-Mitgliedsunternehmen in Hessen auch zahlreiche Gäste aus wissenschaftlichen Einrichtungen aus den Bereichen Mobilität und Logistik und der Verkehrspolitik
zusammenkommen.
Der Bundesrat will Güterverkehr auf der Schiene in der Schweiz künftig nicht mehr als Teil des Service public betrachten. Dies ist der heutigen Vernehmlassungsvorlage zu entnehmen. Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals erachtet diese Einstellung als falsch. Der SEV erwartet vom Bund ein vorbehaltloses Bekenntnis zum Schienengüterverkehr.
Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz wird den Bau einer zweiten Strassenröhre am Gotthard mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen. Eine zweite Röhre ist verfassungswidrig, unnötig, immens teuer, und sie sabotiert die Verlagerungspolitik. Dies unterstreicht der VCS in der so eben zu Ende gegangenen Vernehmlassung über die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet.
Der Bundesrat hat beschlossen, Grundsätze und Ziele für den Güterverkehr in der Fläche neu gesetzlich zu verankern. Zu diesem Zweck hat er eine Totalrevision des Gütertransportgesetzes und weitere Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung geschickt. Strasse und Schiene sollen ihre jeweiligen Stärken zur Geltung bringen. Der Bundesrat erfüllt damit einen Auftrag des Parlaments, eine Gesamtkonzeption zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche zu erarbeiten.
Die heimischen Bahntechnikhersteller erreichten 2012 mit 10,7 Milliarden Euro den zweithöchsten Umsatz ihrer Geschichte, ein Plus von fast fünf Prozent gegenüber 2011. Mit einem Rückgang der Auftragseingänge, insbesondere bei Zügen und Lokomotiven, auf nur noch 10,5 Milliarden Euro verlässt die Bahnindustrie jedoch ihren bisherigen Wachstumskurs. Das berichtete der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. heute auf seiner Jahrespressekonferenz in Berlin. Hinter den Erwartungen zurück blieb auch das Geschäft mit Infrastrukturausrüstungen. Es sank um fast dreieinhalb Prozent. Dank eines noch soliden Auftragspolsters konnte die Bahnindustrie den Anteil ihrer Beschäftigung aber um zwei Prozent auf insgesamt 50.100 Mitarbeiter erhöhen.
Am 11.04. haben die Verkehrsminister des Bundes und der Länder eine neue Experten-Kommission unter Leitung des Ex-Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig eingesetzt, um die Frage der künftigen Infrastrukturfinanzierung in Deutschland zu klären. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt diesen Schritt: „Die Ergebnisse der Daehre-Kommission sind ein Meilenstein in der deutschen Verkehrspolitik. Wir begrüßen es daher, dass nun unter der Leitung von Herrn Bodewig die Finanzierungsvorschläge aus dem Daehre-Abschlussbericht in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden sollen", erklärt VDV-Präsident Jürgen Fenske.
Nach einem intensiven Dialog im Rahmen eines Workshops mit ca. 90 Teilnehmer/-innen mit Vertreter/-innen von Verkehrsministerium, Verkehrsunternehmen, Verkehrsverbünden, Bahnbediensteten, Bahnindustrie und der Fahrgastvertretung probahn ÖSTERREICH gab es viel Übereinstimmung. AK, Gewerkschaft vida und probahn ÖSTERREICH verständigten sich auf eine gemeinsame Resolution (s. Beilage), dass das von der EU-Kommission vorgelegte 4. Eisenbahn-Paket so nicht beschlossen werden darf.