(05.09.2013)
"In höchstem Maße verantwortungslos" ist für Verkehrsministerin Doris Bures die Art und Weise, wie ÖVP-Vorsitzender Michael Spindelegger mit dem größten und wichtigsten Infrastrukturunternehmen Österreichs umgeht. "Die ÖBB sind sowohl für die Qualität des Wirtschaftsstandortes, die Mobilität der Menschen sowie aus ökologischen Gründen nicht wegzudenken", so Bures.
"Dass höchstrangige ÖVP-Politiker - vom Landeshauptmann bis zum ÖVP-Regierungsvertreter - bei jedem Spatenstich und bei jeder Eröffnung von Bahninfrastrukturprojekten in der erste Reihe stehen, alle Ausbau- und Finanzierungspläne mitbeschließen und gleichzeitig keine Gelegenheit auslassen, das Unternehmen öffentlich zu diskreditieren, zeugt von systematischer Unehrlichkeit", so Bures in Reaktion auf die gestrigen "ÖBB-Verscherbelungsgespräche" zwischen Spindelegger und Stronach im ORF-Fernsehen. "Die ÖBB waren nach der desaströsen Bahnpolitik der schwarz-blauen Regierung in einer äußerst schwierigen Lage und sind heute ein europaweit anerkanntes, wettbewerbsfähiges und zukunftsfittes Unternehmen", unterstrich Bures.
"Unabhängig davon, dass die ÖBB in keinster Weise zum Verkauf anstehen und unabhängig davon, dass sie aus guten Gründen ein rot-weiss-rotes Unternehmen sind und bleiben werden, ist die Art und Weise wie Michael Spindelegger das Eigentum der ÖsterreicherInnen im Fernsehen feilbietet, nicht nur schwer rechtswidrig, sondern auch äußerst beschämend", so Bures. Es bleibe rätselhaft, "was damit bezweckt werden soll. Weder die Interessen der österreichischen Steuerzahler noch die des Unternehmens ÖBB und schon gar nicht die Interessen der BahnfahrerInnen werden durch diesen Akt der Unernsthaftigkeit und der wirtschaftlichen Verantwortungslosigkeit berücksichtigt", so Bures abschließend.
