(02.09.2013)
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert ein deutliches Umdenken im Hinblick auf die Ziele, die der Verkehrsträger Schiene zu erfüllen hat. Das machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner im Vorfeld der für Montag, 2. September 2013, anberaumten Sitzung des Verkehrsausschusses deutlich.
„Die bisherigen Kriterien der Politik, mit der die Schiene zu stark über Effizienz, Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit gesteuert wurde, haben den eigentlichen Auftrag – die Mobilität der Reisenden zu gewährleisten – zu sehr in den Hintergrund treten lassen", kritisierte Kirchner. Der EVG-Vorsitzende wird am Montag im Verkehrsausschuss zu den Konsequenzen aus den Zugausfällen in Mainz Stellung beziehen.
Die Ereignisse der vergangenen Wochen hätten eines ganz deutlich gemacht: „Die Sicherung der Stabilität des Systems Schiene muss Hauptanliegen jeglichen bahnpolitischen Handelns werden", so Kirchner. „Sparen um jeden Preis" könne die notwendige Versorgungssicherheit als Grundbedingung für eine funktionierende Mobilität in Wirtschaft und Gesellschaft nicht garantieren, machte er deutlich. Und fügt hinzu: „Mit einer von der Politik beabsichtigten Anreizregulierung würde der Rationalisierungsdruck noch größer".
Der Vorsitzende der EVG forderte in diesem Zusammenhang eine baldige „Neujustierung der Schienenverkehrspolitik". „Dazu gehören für uns deutlich mehr Bundesmittel im Hinblick auf den Erhalt und den Ausbau des Schienennetzes aber auch ein deutliches Nein zur Brüsseler Liberalisierungspolitik", so Kirchner.
Im Hinblick auf den jetzt in Mainz wieder fahrplanmäßig laufenden Zugverkehr warnte der EVG-Vorsitzende davor, zu glauben, dass nun alle Probleme gelöst seien. „Für die Reisenden mag sich die Situation augenblicklich entspannt haben, für unsere Kolleginnen und Kollegen aber hält der Stress an, weil weiterhin nach wie vor nur der Mangel verwaltet wird", so Kirchner. Erst in den nächsten Wochen werde sich zeigen, wie ernst es den Personalverantwortlichen wirklich sei, die Zahl der Beschäftigten am tatsächlichen Bedarf auszurichten.
Die EVG hatte die Personalvorstände der DB AG dazu verpflichten können, die aktuellen Planungen noch einmal zu überprüfen und am tatsächlichen Bedarf auszurichten. „Wir sind erst dann zufrieden, wenn Überstunden nur noch die Ausnahme und Dienstpläne verlässlich sind, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist", so Kirchner.