(23.06.2015)
Zum Beitrag „Land spart Millionen im Bahnverkehr“ in der Ausgabe der SVZ vom 22. Juni 2015 teilt Mecklenburg-Vorpommerns Infrastrukturminister Christian Pegel mit: „Es ist mitnichten so, dass das Infrastrukturministerium, wie in dem Beitrag angedeutet, nicht verwendete Gelder für den Schienenpersonennahverkehr zur Sanierung des Landeshaushalts zu verwenden versucht.
Entsprechend den vertraglichen Regelungen gilt beim Schienenpersonennahverkehr das Leistungsprinzip, nach dem nicht erbrachte Leistungen nicht vergütet werden. Da es sich dabei um punktuelle Ereignisse handelt, beeinflussen diese die mittel- und langfristigen Planungen der Leistungsbestellung nicht.
Voraussichtlich ist künftig mit einer geringeren Finanzausstattung des Landes mit Regionalisierungsmitteln und mit deren teilweiser Aufzehrung durch einen durch die gegenwärtige Dynamisierung nicht ausgeglichenen Anstieg der Infrastrukturkosten zu rechnen. So haben wir allein im letzten Jahr einen Anstieg der Infrastrukturpreisepreise (Trassen- und Stationsentgelte) um 5,00 Prozent bei noch gleichbleibender Ausstattung des Landes mit Regionalisierungsmitteln (1,5 Prozent Dynamisierung pro Jahr) des Bundes zu verzeichnen.
Die nicht verausgabten Haushaltsmittel kommen dem Schienenpersonennahverkehr schon heute wieder zugute. Sie dienen dazu, überproportionale Kostensteigerungen bei den Trassenpreisen und den Stationsentgelten, für die die Länder keinen Kostenausgleich vom Bund erhalten, zumindest teilweise auszugleichen.“
