Der Nationalrat hat am Donnerstag die Güterverlagerung nach allen Regeln der Kunst sabotiert: Er sprach sich gegen einen Umschlagebonus für Bahntransporte aus. Gleichzeitig beschloss er, dass der Gütertransport nicht mehr zu den Kernaufgaben der SBB gehören soll. Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz ist enttäuscht über diese destruktive Verkehrspolitik.

Bundesrätin Doris Leuthard nimmt am 19.03.2015 am Festakt zum Start der Hauptarbeiten am Brenner Basistunnel teil. Sie wird den Aufenthalt in Innsbruck zudem nutzen, um dort morgen an einer internationalen Verkehrstagung teilzunehmen.

Attraktive Modelle zur Finanzierung neuer Schienenfahrzeuge sind nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann ein zentrales Element für ein modernes Nahverkehrsangebot in Baden-Württemberg. „Neufahrzeuge kosten viel Geld und müssen über Kredite finanziert werden. Die meisten Bieter bekommen bei den Banken aber schlechtere Konditionen als der Marktführer DB als Staatskonzern. Deshalb muss im Interesse eines echten Wettbewerbs bei den Ausschreibungen des Landes Chancengleichheit hergestellt werden. Das erreichen wir mit der Landesanstalt Schienenfahrzeuge“, erklärte der Minister am Donnerstag in der Plenarsitzung des Landtags. „Die Landesanstalt kauft die gewünschten Fahrzeuge und verpachtet sie für die Nutzung.“

Das Bundesamt für Verkehr der Schweiz und das Eisenbahn-Bundesamt haben die Vereinbarungen zur gegenseitigen Anerkennung von Triebfahrzeugführern und –führerinnen den geltenden nationalen Bestimmungen angepasst und dabei auch die Triebfahrzeugführerscheinverordnung und die Triebfahrzeugführerschein-Prüfungsverordnung berücksichtigt.

"Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages trifft sich mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, um für eine europäische Förderung der Umrüstung und des Betriebs von leisen Bremsen bei Schienengüterwaggons zu werben", hat Martin Burkert MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Vorsitzender der Parlamentsgruppe Schienenverkehr im Deutschen Bundestag, auf dem gestrigen parlamentarischen Abend vor ca. 150 Gästen verkündet.

Zur Sicherung der Mobilität setzt Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir auf Vernetzung: „Kein Verkehrsträger kann das wachsende Aufkommen allein bewältigen“, sagte der Minister am Mittwoch im Hessischen Landtag. „Wir brauchen die intelligente Verknüpfung von Straße und Schiene, von Individual- und öffentlichem Verkehr, von Infrastruktur und Datenkommunikation. So entsteht ein ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltiges Verkehrssystem in Hessen. Dafür steht das Programm Mobiles Hessen 2020.“

Der Bundesrat hat im Rahmen des Projektes „Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur“ (ZEB) die fünfte Vereinbarung zwischen dem Bund und der SBB genehmigt. Damit wird eine weitere Tranche von Infrastrukturmassnahmen für die Umsetzung freigegeben. Das Paket beinhaltet sechs Projekte. 125 der total 170 Millionen Franken werden für die Entflechtung Wylerfeld in Bern investiert.

Bundesrätin Doris Leuthard traf sich am 20.02.2015 in Bern mit Alois Stöger, dem österreichischen Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie. Beim Arbeitsbesuch ging es vor allem um die gemeinsamen Projekte im grenzüberschreitenden Verkehr sowie die Arbeiten der Schweiz und Österreichs im Rahmen des „Follow up Zurich“-Prozesses.

Bei der Anhörung vom 23.02.2015 vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages äußerte der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs (BAG-SPNV), Dr. Thomas Geyer, sein Unverständnis darüber, dass die Bundesregierung nur einen Gesetzentwurf mit Gültigkeit für das Jahr 2015 eingebracht hat, der zudem nur den Mangel der vergangenen Jahre fortführt und keine Perspektiven enthält.

Der VDV hat zum siebten Mal seit 2002 die Eisenbahnverkehrsunternehmen und - mit Hilfe der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger im SPNV - die Verbünde und Aufgabenträger nach Maßnahmen zur Verbesserung des deutschen Schienennetzes befragt. Das Ergebnis: 71 Unternehmen (so viele wie nie) meldeten insgesamt 431 konkrete Aus- und Umbauprojekte. Dabei handelt sich zum größten Teil nicht um große, kostspielige Maßnahmen, sondern um kleinere Vorhaben wie zusätzliche Überholungsmöglichkeiten, Weichenverbindungen oder mehr Neben- und Abstellgeleise. Durch eine Umsetzung dieser Vorschläge bekäme das Gesamtnetz eine wesentlich höhere Betriebsstabilität. Der VDV fordert in diesem Zusammenhang zusätzliche Finanzmittel des Bundes, gerade für kleinere Baumaßnahmen: „Mit zusätzlich 50 – 100 Millionen Euro im Jahr könnten viele der Vorschläge aus unserer Liste sofort umgesetzt werden. Da die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ohnehin mehr Geld in Infrastruktur investieren möchte, wäre dies eine gute Gelegenheit, um mit verhältnismäßig wenig Geld eine große Wirkung zu erzielen“, so VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.