Politik & Verbände
Mit grossem Bedauern nimmt der SEV zur Kenntnis, dass sich SBB Cargo nicht vollständig vom Abbau beim Wagenladungsverkehr hat abbringen lassen. Immerhin konnte die Verlagerung auf die Strasse reduziert werden. Nun ist eine Grundsatzdiskussion zum Güterverkehr in der Schweiz nötig.
Das Interesse am Schienengüterverkehr zwischen Europa und Asien hat nachhaltig zugenommen, konstatierte die Gemeinschaft der Europäischen Transsibirienoperateure und –spediteure GETO auf ihrer Jahresversammlung im Mai d. Jahres in Frankfurt am Main. Werner Albert, langjähriger Präsident der GETO und zugleich Vice Chairman des „Coordinating Council on Transsiberian Transportation" CCTT Moskau wertete die Tatsache, dass derzeit Firmenzüge in beiden Richtungen zwischen China und Deutschland verkehren und damit neues Leben in den internationalen Transit auf der Transsibirienroute bringen, als beachtlichen Fortschritt. „Ich hoffe, dass diese funktionierenden regulären Verkehre auch andere Verlader ermutigen, sich stärker für den Bahntransport auf diesen Relationen zu interessieren", so seine Erwartung.
Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil begrüßt die Einigung von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, ab sofort ein Planungskostenbudget für Schienenaus- und -neubauten bereitzustellen. „Was lange währt, wird hoffentlich gut. Die Einführung des Planungskostenbudgets ist eine meiner wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen. Damit kann der Bund Prioritäten setzen und den rechtzeitigen Beginn der Planungen festlegen. Letztlich ist das Planungskostenbudget ein deutliches Signal, dass der Schiene mehr Bedeutung zukommt", freut sich Zeil. Er verspricht sich davon, dass große Schienenprojekte nun in Bayern schneller realisiert werden können.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) warnt vor Ideen, die Autobahnen mit Oberleitungen zu versehen, um damit den Schwerlastverkehr zu elektrifizieren. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hatte entsprechende Pläne präsentiert. Damit sollen CO2-Emissionen durch den Lkw reduziert werden. Anlass ist das erwartete Wachstum bei den Transportraten. Die Kosten für ein solches Vorhaben beziffert das Beratergremium in der Startphase auf rund 14 Milliarden Euro.
Anlässlich des heute (Montag, 4. Juni 2012) vom Naturschutzbund NABU ausgerufenen „30-Hektar-Tages“ hat die Allianz pro Schiene auf die weiterhin wachsende Verkehrsfläche in Deutschland hingewiesen. „Trotz einer stagnierenden Bevölkerungszahl in Deutschland wächst die für Verkehrszwecke verbrauchte Fläche von Jahr zu Jahr weiter“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Montag in Berlin. „Mittlerweile ist die Verkehrsfläche mit 17.931 Quadratkilometer größer als die drei Bundesländer Thüringen, Berlin und Hamburg zusammen“, so Flege. Vom Jahresende 2005 bis zum Jahresende 2010 sei die für den Verkehr zugebaute Fläche um 2,25 Prozent gewachsen, was einer Ausdehnung von täglich 22 Hektar entspreche.
Die Schweiz strebt eine nachhaltige Entwicklung von Siedlung und Verkehr an. Weil die Ressource Boden begrenzt ist und die Finanzmittel für Unterhalt und Ausbau von Strasse und Schiene beschränkt sind, kommt einer koordinierten Verkehrs- und Raumentwicklungspolitik eine wachsende Bedeutung zu. Eine aktuelle Studie des Bundesamtes für Raumentwicklung ARE bestätigt, dass die Raumentwicklungs- und Verkehrspolitik des Bundes einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltigere Raum- und Verkehrsentwicklung leisten kann.
Die Behördendelegation Tram Region Bern (TRB) hat Massnahmen zum weiteren Vorgehen bei der Planung der neuen Tramlinie in der Gemeinde Köniz beschlossen. Sie hat sich auch mit der bisherigen Kommunikation befasst. Ziel ist es, das wichtige und dringliche Vorhaben Tram Region Bern voranzutreiben.
Das Bundesverkehrsministerium hat sich mit der DB AG und dem Bundesministerium der Finanzen über die Finanzierung der Planungskosten für den Neu- und Ausbau von Schienenprojekten geeinigt. Künftig erhält die Bahn pauschal 18 statt bisher 16 Prozent auf die Baukosten für die Planung der Projekte. Gleichzeitig übernimmt der Bund die Vorfinanzierung der Vorplanung. Damit kann der Bund die Initiative ergreifen und die Planung wichtiger Projekte in Auftrag geben.
Mehr Wettbewerb auf der Schiene: Die Europäische Kommission hat gegen Deutschland und drei weitere Staaten die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Dies geht aus einer aktuellen Mitteilung der Europäischen Kommission hervor. Deutschland, Frankreich, Polen und Portugal hätten die Richtlinie über die Eisenbahninteroperabilität bis zum 31. Dezember 2011 in nationales Recht umsetzen müssen. Komme Deutschland der Aufforderung nicht nach, so könne die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen und Strafgelder einfordern, heißt es.
Der heute (31.05.2012) von der BAG SPNV veröffentlichte Wettbewerbsfahrplan zeigt, welche Bahnverkehre in den kommenden Jahren in Deutschland neu vergeben werden. Damit soll die Planung für Verkehrsunternehmen und Bahnindustrie erleichtert werden. Der neue Wettbewerbsfahrplan ist bereits der dritte, den die BAG-SPNV herausgibt, der erste erschien 2010. Jedes Jahr schließen die 27 Besteller des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in Deutschland Verkehrsverträge mit einem Volumen von 50 bis 70 Millionen jährlichen Zugkilometern neu ab, im Jahr 2013 gehen Leistungen mit einem Volumen von sogar 73 Millionen Zugkilometern neu in Betrieb.