(13.12.2012)
Der Bezirk Nordrhein-Westfalen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kritisiert die jüngste Verzögerungstaktik des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland (NVR) bei der Neuvergabe der RRX-Vorlaufleistungen RE 1, RE 5, RE 6 und RE 11. Wenige Tage vor der endgültigen Entscheidung über die Art der Fahrzeuganschaffung verwirft der NVR sämtliche Planungen und möchte die Vergabe um zwei Jahre verschieben. Frank Schmidt, Bezirksvorsitzender der GDL in Nordrhein-Westfalen: „Hunderte unserer Kolleginnen und Kollegen haben sich drauf verlassen, dass es ab 2016 dauerhafte Sicherheit gibt. Nun drohen zwei weitere Jahre Diskussionen und Stillstand, weil man sich in Köln in letzter Minute alles anders überlegt. Das hat eine massive Verunsicherung zur Folge und trägt dazu bei, dass die nordrhein-westfälische SPNV-Branche sich auch im bundesweiten Vergleich lächerlich macht. Der NVR will Diskussionen über Themen führen, bei denen man sich längst geeinigt hat."
So geht es beispielsweise um die Frage der Losbildung: Werden alle vier Linien zusammen ausgeschrieben oder jeweils zwei im Paket? Schmidt: „Es ist nicht unsere Aufgabe zu beurteilen, ob eine Gesamtvergabe gegen die Mittelstandsklausel im deutschen Vergaberecht verstößt. Wir fordern aber alle Aufgabenträger auf, rechtlich saubere Lösungen anzuwenden, damit mögliche Nachprüfungs- und Gerichtsverfahren nicht für noch mehr Verzögerungen sorgen.
Der Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen, dem wichtigsten Verband der Wettbewerbsbahnen in Deutschland, hat in der Zughalt-Ausgabe vom 10. Dezember angekündigt, seinen Mitgliedsunternehmen zu raten, rechtliche Schritte einzuleiten, wenn die Pläne des NVR, auf eine Losbildung zu verzichten, umgesetzt werden. Schmidt: „Wenn ein Verbandsgeschäftsführer öffentlich davon spricht, dass hier das Vergaberecht gebrochen wird, dann ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass etwas nicht stimmt. Die Aufgabenträger sollten daher schon aus Gründen der Verlässlichkeit bei den Plänen bleiben, auf die sich NWL, VRR, SPNV Nord aus Rheinland-Pfalz und seinerzeit auch der NVR bereits vor fast einem bereits Jahr geeinigt haben."
Für die GDL gilt das auch ausdrücklich beim Thema Herstellerwartung. „Niedersachsen macht seit Jahren vor, dass man Rollmaterial anschaffen kann ohne sich vorher auf einen Betreiber festzulegen", so Frank Schmidt. „Werkstattarbeiten können ohne weiteres durch die Hersteller durchgeführt werden und aus gutem Grund interessiert sich die Fahrzeugindustrie momentan besonders für dieses Geschäftsfeld. Die EVG hat Angst, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Werkstätten künftig unter den Tarifvertrag der IG-Metall fallen und in der Folge deutlich besser verdienen könnten als bislang. Wir sehen es aber aufgrund der aktuellen Situation am Fahrzeugmarkt als notwendig an, dafür zu sorgen, dass die Hersteller ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran haben, dass die Züge möglichst lange ohne größere Einschränkungen funktionieren."
