(22.06.2012)
Die Verkehrskommission des Ständerats (KVF-S) hat heute erste Entscheide zur Bahninfrastrukturvorlage FABI bekanntgegeben. Der VöV begrüsst diese Entscheide und nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Verkehrskommission die wichtigsten Forderungen des VöV aufgenommen hat, namentlich die Erhöhung des 1. Ausbauschritts auf 6 Mia. Franken, die Finanzierung der Mehrkosten über eine Erhöhung der Kantonsbeiträge sowie Mehreinnahmen bei der Direkten Bundessteuer (Pauschalisierung des Pendlerabzugs). Der VöV begrüsst ebenfalls, dass zu weiteren Finanzierungsquellen Abklärungen in Auftrag gegeben wurden beispielsweise ein vom VöV vorgeschlagenes, zeitlich befristetes Mehrwertsteuer-Promille.
Diese wegweisenden Entscheide stellen sicher, dass mit FABI Projekte in allen Regionen realisiert werden können und so einen schweizweiten Nutzen erzielen. Denn nur mit einem leistungsfähigen Schienennetz kann die Schweiz ihren Standortvorteil auch weiterhin bewahren. Ein leistungsfähiger öffentlicher Verkehr ist für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Umwelt der Schweiz von zentraler Bedeutung.
Der VöV hat immer wieder die Wichtigkeit eines direkten Gegenvorschlags zur VCS-Initiative herausgestrichen und betont, dass ein zeitlich unbefristeter Bahninfrastrukturfonds (BIF) eine zukunftsfähige Lösung für den weiteren Ausbau und den Unterhalt des Schweizer Bahnnetzes darstellt. Der VöV ist überzeugt, dass die Vorlage FABI auch in einer Volksabstimmung mehrheitsfähig ist und dass damit die Grundlage für ein weiteres Kapitel der Erfolgsstory öV Schweiz gelegt wird.
