(22.05.2014)
Der Antrag vom Dezember 2013 der Freien Wähler Fraktion auf einen dreijährigen Probebetrieb auf der Gotteszell-Viechtach Strecke – der von den Grünen im Landtag stets unterstützt wurde – braucht zur Unterfütterung natürlich auch entsprechende Mittel. Gestern fand der Antrag für den Nachtragshaushalt 2014 durch die ablehnende CSU-Haltung keine Mehrheit.
Damit zeigt die Regierung einmal mehr die Flatterhaftigkeit ihrer Wahlversprechen. Denn durch den fadenscheinigen Verweis auf den fehlenden Haushaltstitel wird den vor der Wahl geäußerten positiven Ansätzen die Basis weggerissen und die betroffene Bevölkerung darf weiterhin zusehen, wie die intakte Strecke nicht sinnvoll zum Personenverkehr genutzt werden wird.
Nun besteht die Hoffnung, dass der nötige Haushaltstitel im kommenden Doppelhaushalt Berücksichtigung findet. Erst wenn die nötigen Mittel zur Verfügung stehen, wissen wir gewiss, dass es mit dem Probebetrieb losgehen kann.
