(22.12.2011)
Die Schienen-Control Kommission, die oberste Verwaltungsbehörde der Regulierung des Bahnverkehrs in Österreich, wurde neu besetzt. Am 1. Jänner 2012 beginnt die nächste Funktionsperiode, sie dauert bis 31. Dezember 2016.
Justizministerin Dr. Beatrix Karl hat per Bescheid am 6. Dezember Dr. Peter Baumann, Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs, zum Vorsitzenden sowie Dr. Robert Streller zum richterlichen Ersatzmitglied der Schienen-Control Kommission bestellt.
Die weiteren Mitglieder und Ersatzmitglieder der Schienen-Control Kommission wurden von Verkehrsministerin Doris Bures vorgeschlagen, die Bestellung wurde in der Sitzung des Ministerrates am 13. Dezember beschlossen (gemäß § 82 Absatz 1 Eisenbahngesetz). Ass. Prof. Dkfm. Mag. Dr. Brigitta Riebesmeier und Univ. Prof. DI Dr. Klaus Rießberger sind als Mitglieder ernannt, Univ. Prof. DI Dr. Norbert Ostermann und Univ. Prof. Dr. Peter Veit als Ersatzmitglieder.
Die Geschäftsführerin der Schienen-Control GmbH, Mag. Maria-Theresia Röhsler, LL.M., dankt dem bisherigen Vorsitzenden, Senatspräsident Hofrat Dr. Gerhard Hellwagner für seine langjährige, engagierte und fundierte Kommissionsarbeit. Seine Funktionsperiode endet am 31. Dezember 2011. In seiner zwölfjährigen Tätigkeit als Vorsitzender leitete Hellwagner zahlreiche Sitzungen sowie Verfahren und hat damit die Entwicklung der Schienenverkehrsmarktregulierung maßgeblich geprägt. Die Anzahl der Verfahren und der Arbeitsaufwand sind in den letzten Jahren stark gestiegen, 2011 wurden bisher 60 Verfahren eingeleitet.